Standort für Automaten in Mettmann

Die Aufstellung von Verkaufsautomaten unterliegt in Nordrhein-Westfalen klaren gewerberechtlichen und baurechtlichen Vorschriften. Das Aufstellen und Betreiben eines Warenautomaten ist eine gewerbliche Tätigkeit: Der Betreiber zeigt sie nach § 14 Abs. 3 GewO einmal beim Gewerbeamt seiner Hauptniederlassung an — nicht in jeder Stadt, in der ein Automat steht — und bringt Name und ladungsfähige Anschrift sichtbar am Automaten an. Landwirte, die am Hof ausschließlich eigene Erzeugnisse verkaufen, betreiben kein Gewerbe.

Wird ein Automat auf privatem Grund (z. B. Kundenparkplatz, Tankstelle, Betriebsgelände) platziert, ist keine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, solange nichts in den öffentlichen Straßenraum ragt. Befindet sich die Fläche hingegen auf öffentlichem Straßenland oder Gehwegen, ist die Sondernutzungserlaubnis der Gemeinde zu beantragen (§ 18 StrWG NRW). Baurechtlich sind Warenautomaten nach § 62 Abs. 1 Nr. 12 Buchst. b BauO NRW 2018 verfahrensfrei — von den materiellen Anforderungen befreit das nicht —, während geschlossene Verkaufsmodule oder Containerbauten eigene Bauvorhaben sind.

Für Lebensmittelautomaten gelten die Vorgaben der Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV) und der VO (EG) Nr. 852/2004, deren Anhang II Kapitel III Verkaufsautomaten ausdrücklich nennt: Jeder Automat ist bei der Lebensmittelüberwachung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt am Standort zu melden (Art. 6 Abs. 2); Eigenkontrollen zu Temperatur, Reinigung und Mindesthaltbarkeit gehören dazu, ein Verfahren nach HACCP-Grundsätzen ist bei gekühlter oder offener Ware nötig, bei verpackter Trockenware in der Regel nicht. Zudem ist am Automaten der Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer anzugeben (§ 3 PAngV), ein Pfand daneben und nicht eingerechnet (§ 7 PAngV); zu beachten ist ferner das Pfand von mindestens 0,25 € nach § 46 VerpackDG, der seit dem 12. August 2026 an die Stelle des Verpackungsgesetzes getreten ist, mit einer Rückgabemöglichkeit in zumutbarer Entfernung zum Automaten. Ein einzelner Warenautomat ist keine Verkaufsstelle im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes NRW (LÖG NRW), sodass der Verkauf rund um die Uhr und an Sonn- und Feiertagen möglich ist.

Für einen Automatenstandort in Mettmann kommen in der Praxis vor allem zwei Vergütungsmodelle zum Einsatz: die feste monatliche Miete und die prozentuale Umsatzbeteiligung.

Eine feste Standortmiete bietet dem Flächeneigentümer kalkulierbare, regelmäßige Einnahmen unabhängig vom Absatzerfolg des Automaten. Die Höhe richtet sich maßgeblich nach Standortfaktoren: Passantenfrequenz am Aufstellort, Sichtbarkeit von Hauptverkehrsachsen, Vorhandensein eines abgesicherten Stromanschlusses (230 V / 16 A), Wetterschutz sowie 24/7-Barrierefreiheit.

Bei einer Umsatzbeteiligung partizipiert der Standortgeber am tatsächlichen Brutto- oder Nettoumsatz des Automaten. Dieses Modell eignet sich besonders für gut besuchte Lagen mit hoher Verweildauer oder wechselnder Kundenfrequenz. Aufstellverträge regeln dabei üblicherweise auch die genaue Abrechnung der Stromkosten, die Reinigungsintervalle rund um den Automaten sowie klare Kündigungsfristen. Stellt der Standortgeber nur die Fläche zur Verfügung, ist das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Mietvertrag — ab einem Jahr Laufzeit gehört er in Schriftform (§ 550 BGB).